Die Stillstellung des Politischen. Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung

Der "Kampf gegen jeden Extremismus" ist in aller Munde. Die "wehrhafte Demokratie" wird zunehmend angerufen, um die "offene Gesellschaft" oder "unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung" (fdGO) zu beschützen. Nicht nur Politik und Medien verlangen nach der "wehrhaften Demokratie" - wie jüngst Bundespräsident Walter Steinmeier anlässlich des staatlichen Gedenkens an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen.

Mittlerweile berufen sich selbst Vereine, Initiativen oder Bildungsträger mit antifaschistischem und antirassistischem Grundkonsens darauf. Was 2010 im Rahmen der Proteste gegen die sogenannte Extremismusklausel noch abgelehnt wurde, wird nun von damals kritischen Akteur*innen im Kampf gegen Rechtsextremismus herangezogen, um "die Demokratie zu retten". Ein jüngeres Beispiel ist etwa die Kampagne gegen die staatliche Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, in deren Rahmen ein Vorschlag für ein "wehrhaftes Demokratie-Gesetz" veröffentlicht wurde.

Wir sprechen mit der Politologin und Erziehungswissenschaftlerin Julika Bürgin über Bedeutung und demokratische Gefahren der Extremismustheorie und deren Verbindungslinien zur "wehrhaften Demokratie" und fdGO. Können diese Konzepte brauchbare Werkzeuge zum Schutz der Demokratie sein? Oder verhindern sie gerade notwendige politische Diskussionen und Prozesse? Welches Demokratieverständnis wird dabei festgeschrieben? Und gibt es aus radikal-demokratischer Sicht Alternativen zum Vorgehen gegen rechte und autoritäre Formierungen?

Julika Bürgin ist Professorin am Fachbereich Soziale Arbeit der Hochschule Darmstadt. Zuvor war sie viele Jahre in und mit Gewerkschaften aktiv - insbesondere in der gewerkschaftlichen Erwachsenenbildung. Ihre thematischen Schwerpunkte sind emanzipatorische und politische Bildung, aktuell forscht sie zur Politik der Demokratiebildung. 2021 hat sie das Buch "Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung?" veröffentlicht.